12.07.2012 Wien
Workshop über europäische Wirtschaftspolitik startet in Wien, Wifo-Chef Karl Aiginger pocht auf einen Kurswechsel in Europa
Wifo-Chef Karl Aiginger lässt keinen Zweifel offen: „Europa braucht dringend einen Kurswechsel.“ Da ist er nicht der erste, der dies fordert. Zwar sei die europäische Integration durchaus eine Erfolgsgeschichte, aber mit deutlichen Mängeln. Eine Verbesserung des Wachstumskurses sei unabdingbar. Nicht zuletzt bei Arbeitslosigkeit und den Staatsschulden zeigten sich die Mankos des derzeitigen Wegs. Am Donnerstag und Freitag findet in den Räumlichkeiten des Wiener Wifo ein Kongress zu diesem Thema statt.
In einem vierjährigen Programm – gesponsert von der Europäischen Kommission – sollen neue Wege nicht nur aus der Krise, sondern vor allem auch zu einer nachhaltigeren Wirtschaftspolitik gesucht und gefunden werden. Der Name des Projekts ist „WWWforEurope“. Die drei W stehen für Wohlfahrt, Wachstum und Arbeit (Welfare, Wealth, Work). 33 Institutionen aus zwölf europäischen Ländern sind vertreten, seinen Anlauf nahm das Programm heute in Wien.
Mehr Integration
Das grundsätzliche Problem besteht derzeit darin, dass eine gemeinsame Währung für Länder mit unterschiedlicher Produktivität nicht funktionieren kann. Das hätte man auch von Anfang an bezweifelt, nur jetzt sei das Problem offensichtlich und mitten in der Realität angekommen, so Aiginger. Außerdem gäbe es massive Defizite bei der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Konstruktion von europäischen Institutionen habe zwar schon begonnen, nun sei es aber an der Zeit, ein Rahmenprogramm zu erarbeiten, auf dem die zukünftige Wirtschaftspolitik Europas basieren soll. Das ist die Basis, auf der Wissenschafter verschiedenster Disziplinen bis Herbst erste Schritte zu einer nachhaltigen europäischen Wirtschaftspolitik erarbeiten sollen.
Dabei gehe es um langfristige Ziele, so Aiginger am Donnerstag vor Journalisten. Darin steckt auch ein Dilemma: Die Griechenland-Rettung ist ein Problem, das schnell gelöst werden müsse. Das neue Regelwerk und die verstärkte Integration innerhalb der Eurozone kann aber nur ein auf lange Sicht ausgerichtetes Projekt sein.
Reform ist nicht Sparen
Der griechische Wirtschaftsprofessor Yannis Katsoulacos skizziert das Grundproblem so: Reformmaßnahmen sind keine Sparmaßnahmen. Zumindest nicht ausschließlich. Die Probleme in Katsoulacos‘ Heimatland führt er auf drei Ursachen zurück: Griechenland ist zu wenig wettbewerbsfähig; Es will in der Währungsunion bleiben; Und die Eurozone hat keine Institutionen, die säumigen Schuldnerländern auf die Finger klopfen. Jedenfalls müsse sich Griechenland sehr anstrengen, um in der Eurozone zu bleiben. Ein Austritt wäre nicht nur für das Land selbst eine Katastrophe, sondern würde auch die Währungsunion schwächen. Katsoulacos sieht sein Land auch auf einem guten Weg, die Sparprogramme würden schon ihre Wirkung zeigen. Wie genau sich das auf das Budget und auf den Schuldenstand auswirken werde, werde man aber erst in einigen Jahren sagen können.
Aiginger fordert deswegen auch die „peripheren“ Länder, also jene wie Griechenland, Italien oder Spanien, die derzeit mit massiven Problemen kämpfen, auf, als Treiber für Reformen und Veränderung aufzutreten.
Auseinanderdriften
Dem stimmt auch Roger Liddle, britischer Labour-Politiker und Vorsitzender des Think Tanks Policy Network, zu. Das wirtschaftliche Auseinanderdriften der nördlichen und südlichen Mitgliedsländer ist mittlerweile evidenter denn je. Für Liddle ist hier vor allem die Politik gefragt. „Welche Art von Verpflichtungen will man in Europa eingehen? Und wie definiert man Solidarität in diesem Zusammenhang?“, das seien laut Liddle die zentralen Fragen.
Es mangele an den Fundamenten. Im Zentrum stehen Herausforderungen für Europa, die aus der Globalisierung kommen, oder, wie Europa den Lebensstandard langfristig hoch halten kann. Aber auch demografische und Klima-Fragen stellen Europa vor gröbere Schwierigkeiten. Die Euro-Krise ist mehr oder minder nur noch das Tüpfelchen auf dem I.
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