Mehrere NGOs haben untersucht, wie engagiert die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sind. In den kommenden Wochen finden Verhandlungen über neue Maßnahmen in der EU-Abfallpolitik statt. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ gehören zu den Bremsern ambitionierter Ziele.
Die neuen Vorschläge, die schon im März vom EU-Parlament angenommen wurden, beinhalten höhere Recycling-Ziele für Siedlungsabfälle, Re-use-Ziele für Siedlungsabfälle und Verpackungen, bessere getrennte Müllsammlung und Reduktionsziele bis 2030.
Die Untersuchung der NGOs unter der Leitung des European Environmental Bureau (EEB), von Friends of the Earth Europe und Zero Waste Europe zeigt, dass ambitionierte Zielsetzungen von mehreren Ländern unterwandert werden. Auch wenn es ambitionierte Vorstöße einzelner Staaten gibt, scheinen laut den NGOs derzeit die Bremser Oberhand zu gewinnen.
Zu diesen gehören unter anderem Dänemark und Finnland, die trotz ihrer hohen Abfallmengen oft als Vorreiter im Bereich Abfallvermeidung dargestellt werden. Auch Ungarn, Litauen und Lettland lehnen ambitioniertere Ziele kategorisch ab.
Gerade Länder, die oftmals mit der Bewältigung ihrer Müllprobleme kämpfen, wie Griechenland, Rumänien und Spanien, setzen sich für strengere Rahmenbedingungen für Recycling, Abfallvermeidung, Re-use sowie getrennte Müllsammlung ein.
European Environmental Bureau: Revealed: leaders and laggards of EU waste policy