Der Umweltausschuss hat am 10. März mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den verpflichtenden Klimacheck beschlossen, mit dem alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen auf ihre Klimafolgen und die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes fallen darunter.
„Mit dem verpflichtenden und unabhängigen Klimacheck sorgen wir dafür, dass Klimaschutz bei staatlichen Entscheidungen zum tatsächlichen Entscheidungskriterium wird“, sagte Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen. „Mit dem Klimacheck wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein wertvolles Werkzeug entwickeln, um die Weichen in Richtung klimaneutrales Österreich 2040 zu stellen. Der Klimacheck ist somit ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu werden“, so Hammer.
Ermutigt reagiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf die Abstimmungen über zwei NEOS-Forderungen nach Klimacheck und Raumordnungsreform: „Seit wir im Nationalrat sind, wurde im Umweltausschuss eigentlich nur vertagt. Jetzt ist etwas Bewegung da, das ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Altparteien endlich parteipolitische Blockade aufgeben und zusammen für die Umwelt und den Klimaschutz arbeiten wollen.“
Die beiden heute beschlossenen Themen könnten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten, betont Michael Bernhard „Seit Jahrzehnten weisen sämtliche Expertinnen und Experten darauf hin, dass die Raumordnung dringend reformiert werden muss um Klimaschutz, Naturraumschutz und Bodenschutz zu gewährleisten und die Bodenversiegelung zu verringern und auch um eine effektivere Verkehrs-, Infrastruktur- und Energieplanung zu schaffen. Der Klimacheck schafft die Grundlage um neue Projekte und Gesetze auf ihre Klimabilanz zu überprüfen. Etwas, dass wir schon seit Jahren fordern, hat mit dem Ausschuss eine wichtige Hürde genommen.“
Quelle: EU-Umweltbüro
