EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen sicherstellen, dass die Lebensmittelversorgung und die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe in der EU durch die Corona-Pandemie nicht gefährdet werden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird sich aller Voraussicht nach weiter verzögern.
Soforthilfe für die Landwirtschaft
Am Mi, 25. März tauschten die für Agrarpolitik und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten sich mit den EU-Kommissarinnen und -Komissaren für Landwirtschaft und Umwelt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Agrarsektor in der EU aus. Wie die Ministerinnen und Minister berichteten, stehen viele landwirtschaftliche Betriebe vor dem Problem, dass Saisonarbeitskräfte aufgrund der Reise- und weiterer Beschränkungen ausfallen. Auch der grenzüberschreitende Transport von Lebensmitteln ist aufgrund der wieder eingeführten Grenzkontrollen erschwert. Die Regierungen forderten die EU-Kommission auf, schnelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen und finanzielle Hilfen für Betriebe und einen einfacheren Transport der Waren auf dem Binnenmarkt zu ermöglichen. Auch eine flexiblere und unbürokratischere Anwendung der Instrumente der GAP müsse jetzt möglich sein, drängten einige Ministerinnen und Minister.
Mitglieder der EU-Kommission und Vertreterinnen und Vertreter der kroatischen Ratspräsidentschaft kündigten an, die Berichte aus den Mitgliedstaaten genau zu analysieren und über weitere Schritte zu entscheiden.
Bereits am Di, 24. März hatte die EU-Kommission angekündigt, die Antragsfrist für GAP-Direktzahlungen 2020 um einen Monat zu verlängern. Außerdem gebe es neue finanzielle Beihilferegeln von bis zu 120.000 Euro für Betriebe in der Landwirtschaft und Fischerei. Um den grenzüberschreitenden Transport von Lebensmitteln unter den derzeitigen Bedingungen zu erleichtern, will die Kommission die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten verstärken und „grüne Fahrspuren“ für Lebensmitteltransporter auf Autobahnen ermöglichen.
Zeitplan der GAP-Reform
Die Coronakrise erschwert nicht nur die derzeitigen Bedingungen in der Landwirtschaft, sondern verzögert auch die heiß diskutierte Reform der GAP. Sowohl die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der auch die Gelder für die GAP beinhaltet, als auch die Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen gehen nicht wie geplant voran. Es gibt noch einige strittige Punkte, die nun unter erschwerten Arbeitsbedingungen geklärt werden müssen. Peter Jahr, Berichterstatter des EU-Parlaments für die GAP-Reform, verfolgt laut AgraEurope jedoch nach wie vor das Ziel, vor der Sommerpause im EU-Parlament über einen Vorschlag abzustimmen. Welche Auswirkungen eine weitere Verzögerung auf die Umweltprogramme in der Übergangsphase nächstes Jahr haben kann, können Sie im aktuellen Beitrag des GAP-Tickers vom Nabu nachlesen.
Düngeverordnung
Auch das Inkrafttreten der Düngeverordnung scheint sich zu verzögern. Wie verschiedene Medien berichteten, sei die EU-Kommission bereit, die Übergangsfrist für die Ausweisung Roter Gebiete bis zum 1. Januar 2021 zu verlängern. Bedingung sei, dass der Bundesrat die neue Verordnung auf seiner Sitzung am Freitag (27.03.) tatsächlich verabschiede.
Quelle: DNR – Deutscher Naturschutz Ring
