Am 22. November 2018 fand das Österreichische SDG Forum 2018 unter dem Titel „Agenda 2030: Wohin bewegt sich Österreich?“ mit rund 200 Teilnehmenden statt. Diskussionspunkte gab es viele, doch bei einem Punkt waren sich Bundespräsident, Rechnungshof, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einig: Österreich muss die Ziele der Agenda 2030 erreichen!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte in seinen Eröffnungsworten klar, dass die Agenda 2030 und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Menschheit darstellen. Klimakrise, Ressourcenverschwendung, Armutsbekämpfung, Frauenrechte, Digitalisierung und Automatisierung und nicht zuletzt die Migration seien globale Herausforderungen, die kein Staat alleine umsetzen könne. Mit den 17 SDGs ist der Kompass jedoch in die richtige Richtung eingestellt. Die Agenda 2030 und die SDGs sind eine Chance für eine bessere Zukunft, im Großen ebenso wie im Kleinen. Für die Weltgemeinschaft genauso wie für die Dorfgemeinschaft.
so der Bundespräsident. Auch Österreich muss alles tun um die Nachhaltigkeitsziele der UNO zu erreichen. Die Lösung großer Probleme erfordert jedoch die Bündelung aller Kräfte – daher sollte die Politik auch die positiven Kräfte der Zivilgesellschaft nutzen.
Bisherige Umsetzung der Agenda 2030
Die Analysen des Rechnungshofs zur bisherigen Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich bildeten den ersten Höhepunkt der Veranstaltung. Der verfolgte Mainstreaming-Ansatz ohne politische Prioritätensetzung erscheint nicht zielführend. So gibt es weder eine gesamtstaatliche Strategie zur Erreichung der SDGs noch eine Lückenanalyse zwischen dem Ist-Zustand in Österreich und den mit der UNO vereinbarten Zielen. Der Rechnungshof betrachtet das Mandat der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Agenda 2030 insgesamt als viel zu eng gewählt. Anstatt die Umsetzung selbst zu steuern, koordiniere man nur die Berichterstattung an die Vereinten Nationen. Für erwähnenswerte Fortschritte fehlen die systematische Abstimmung zwischen Ministerien und Bundesländern und die Einbindung der Zivilgesellschaft.
Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft forderte auch Philipp Schönrock, Direktor des Centro De Pensamiento Estrategico Internacional (CEPEI) aus Kolumbien, in seiner Keynote ein: „Zivilgesellschafltiche Organisationen fordern zu Recht institutionell verbindliche Strukturen ein, die eine Einbindung aller Interessensgruppen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele garantieren. In der Agenda sind die Partnerschaften zur Erreichung der Ziele als SDG 17 explizit festgehalten. Es ist die Aufgabe der Regierungen, hier auch das geeignete Umfeld zu schaffen.“ so der Experte, der auch die UN bei der Umsetzung der Agenda berät.
Die auf dem SDG-Forum 2018 vorherrschende Stimmung bestätigt SDG Watch Austria in ihren Forderungen. Damit Österreich nachhaltig Fortschritte bei der Meisterung der großen globalen Herausforderungen machen kann, muss ein strategisches Herangehen an die Agenda 2030 auf höchster politischer Ebene auf die Tagesordnung. Es braucht neue Strukturen, in denen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft optimal bei der Umsetzung zusammenarbeiten können.
SDG Watch Austria ist die zivilgesellschaftliche Plattform für die Verwirklichung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Derzeit hat SDG Watch Austria mehr als 140 Mitgliedsorganisationen
