Die österreichische Bundesregierung erhält positive Rückmeldungen zu den ökologischen Vorhaben im neuen Regierungsprogramm von EU-Kommisar Johannes Hahn und Umweltverbänden
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, gratulierte der neuen Bundesregierung zu ihrem innovativen Ansatz der Koalition sowie einem durchgehend proeuropäischen Regierungsprogramm: „Bereits in der Präambel wird das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken Europa hervorgehoben. Und in der Tat zieht sich die europäische Ausrichtung durch das gesamte Programm.“ Ebenso hebt der EU-Kommissar das ambitionierte Klimaschutzpaket hervor, das mit der geplanten Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 über die Zielvorgaben der EU hinausgeht. „Damit hat sich Österreich das Ziel gesetzt, Vorreiter in Europa im Bereich Klimaschutz zu werden, wozu es aufgrund seiner schon bisher stark ökologischen Ausrichtung die besten Voraussetzungen hat.“
Auch der Umweltdachverband zeigt sich mit dem Regierungsprogramm zufrieden: „Türkis-Grün verdient einen Vertrauensvorschuss. Das Regierungsprogramm trägt deutliche ökologische Züge, die in dieser Dimension bis dato noch in keinem anderen Regierungsprogramm enthalten waren“, so Mag. Franz Maier, der Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Reaktion. Im Klimaschutz sei das klare Bekenntnis zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform in einem zweistufigen Vorgehen (Die Streichung umweltschädlicher Subventionen und CO2-Lenkungsmaßnahmen durch eine ökologisch-soziale Steuerreform in zwei Jahren) hervorzuheben. Andere geplante Maßnahmen im Klimaschutz sind unter anderem das österreichweite Öffi- Ticket, die PKW- Maut, Einschränkungen der Dieselbegünstigung und der Ausstieg bei Ölheizungen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll naturverträglich (ohne Raubbau an der Natur) betrieben werden.
Und Global 2000 hat die Petition „Wir sind sauer- Nehmt die Klimakrise endlich ernst!“ beendet, da alle ihre Punkte am Papier des neuen Regierungsprogramms in irgendeiner Form berücksichtigt wurden. Trotz der positiven Bekenntnisse der Regierung in Punkto Klimaschutz, fordert Global 2000, dass die finanziellen Mittel wirklich bereitgestellt werden und mindestens eine Milliarde Euro pro Bundesjahr umfassen sollen, damit die Vorhaben realisiert werden können. Auch Präsident Mag. Franz Maier vom Umweltdachverband stellt klar: „Trotz positiver Absichtserklärungen im Regierungsprogramm werden wir die neue Regierung wie alle bisherigen an ihren konkreten Taten messen!“
Nähere Infos:
Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zur Angelobung der Bundesregierung
Umweltdachverband: Umweltdachverband mit Regierungsprogramm zufrieden
Global 2000: Klimaschutz im Regierungsprogramm 2020
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung
Quelle: EU-Umweltbüro
