Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte am 9. Juni bei der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten an, den „European Plastics Pact“ (Europäischer Plastik-Pakt) für Österreich zu unterzeichnen. Der Pakt hat die wesentlichen Ziele, Plastik in der Umwelt zu reduzieren und die Kreislauffähigkeit von Kunststoffen zu steigern.
„Wir müssen das Problem des ständig steigenden Plastikmülls in unserer Natur lösen. Ich werde daher den Europäischen Plastik Pakt für Österreich unterzeichnen“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Mein Ziel ist es, auch in Österreich einen gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gehen. Alle sind eingeladen, dem Pakt beizutreten.“
Der Europäische Plastik Pakt bringt Stakeholder aus der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette zusammen – von Politik über Zivilgesellschaft bis zu den involvierten Einrichtungen und Betrieben. Es geht um Problemlösungen für den Einsatz von Plastik: vom Design der Produkte über die Vermeidung bzw. Reduktion fossiler Einsatzstoffe, die Steigerung der Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazität bis zur Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe. Bisher haben bereits 17 (regionale und nationale) Regierungen den Pakt unterzeichnet, 72 Unternehmen, drei NGOs und 22 Organisationen. Die Rolle der Regierungen liegt auch in der Beseitigung von rechtlichen Hindernissen. Dabei geht es etwa um den Austausch betreffend Einführung eines Pfandes.
Erst Anfang Juni hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner zu einem Runden Tisch über Kunststoffgetränkeverpackungen geladen. Mehr als 40 Teilnehmende – von Wirtschaft über Zivilgesellschaften bis hin zu Kreislaufwirtschaft-Expertinnen & -Experten – waren der Einladung gefolgt. Bis zum Herbst werden nun Möglichkeiten für ein Einwegpfandsystem für Österreich erarbeitet. Auch der Stakeholder-Dialog zu Plastik-Verpackungen wird wieder aufgenommen, um Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten.
Der WWF Österreich hat im Kontext des Runden Tisches der Bundesregierung seine Forderungen bezüglich der Plastik-Thematik bekanntgegeben. Die NGO fordert, dass in Österreich ein Pfandsystem für Einwegverpackungen und die Ausweitung von effizienten Mehrweg-Systemen realisiert wird. „Das spart viele Ressourcen und sorgt dafür, dass weniger Müll in der Natur landet“, sagt WWF-Expertin Elisa Gramlich. Der Weg zur Kreislaufwirtschaft erfordert verbindliche Regeln und Ziele: „Bewusstseinsbildung ist grundsätzlich gut, reicht aber nicht. Neben dem Einweg-Pfand braucht es daher auch verpflichtende Reduktionsziele und effiziente Mehrwegsysteme, um insgesamt Ressourcen zu sparen und so unsere Natur und unser Klima zu schützen“, sagt Gramlich.
Als Hintergrund der derzeitigen Bestrebungen Österreichs um die Reduzierung des Plastiksabfalls und seiner besseren Kreislauffähigkeit, ist die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic zu sehen. Sie gibt vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90% getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich 70%.
Aus Umweltsicht ist die Sache klar: Um insgesamt Ressourcen zu sparen, muss ein Pfandsystem mit dem Ausbau von Mehrweg-Angeboten gekoppelt werden. Denn mittlerweile ist der Mehrweganteil auf nur mehr 18,4% gesunken. Daher fordert der WWF eine stufenweise Erhöhung der Mehrweg-Quote im Getränkebereich auf 50% bis 2025, auf 70% bis 2030 sowie auf 90% bis 2035. Insbesondere energieintensive und damit klimaschädliche Verpackungen aus Einweg-Glas und Metall sollten durch Mehrweg-Lösungen ersetzt werden. „Österreich hat mit der anstehenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes die Chance, ein optimales System zu entwickeln“, sagt Elisa Gramlich.
Zur Studie des Umweltbundesamtes „Mikroplastik in der Umwelt“ – Statusbericht 2019: hier
Quelle: EU-Umweltbüro
