Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP 24 im polnischen Katowice hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue langfristige Klimastrategie präsentiert. Sie soll bis zur Mitte des Jahrhunderts zu einer völligen Abkehr von Öl, Kohle und Gas in der Wirtschaft, der Energieversorgung und im Verkehr führen. In ihrem Entwurf stellt die Kommission drei mögliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen vor: Klimaneutralität bis 2050, 80 Prozent Reduktion bis 2050 und 90 Prozent Reduktion bis 2050.
Die Kommissionsstrategie will weniger Zielwerte vorzugeben als vielmehr eine Vision und Orientierung vermitteln und die bisherigen Pläne in Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens bringen. Auf der Basis dieses Dokuments werden die EU-Staats- und Regierungschefs in den kommenden Monaten über die Reduktion der Treibhausgase auf EU-Ebene für die Zeit nach 2030 verhandeln.
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte bei der Präsentation: „Die EU hat bereits damit begonnen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und in eine klimaneutrale Wirtschaft umzuwandeln. Heute intensivieren wir unsere Anstrengungen und schlagen eine Strategie vor, mit der Europa als erster großer Wirtschaftsraum weltweit bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann. Dabei darf kein Mensch und keine Region auf der Strecke bleiben. Die EU wird diejenigen, die von diesem Übergang härter getroffen werden, unterstützen, damit jeder in der Lage ist, sich an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen.“
Greenpeace begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf der neuen EU-Klimastrategie, fordert jedoch noch höhere Ambitionen. “Die neue Klimastrategie der EU ist eine Chance für das Klima und somit auch für künftige Generationen. Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU allerdings bereits 2040, und nicht erst 2050, klimaneutral werden”, sagt Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich. “Nun liegt es an den EU-Mitgliedsstaaten – so auch an Österreich – dafür zu sorgen, dass der Vorschlag der Kommission verbessert und keinesfalls verwässert wird”.
Greenpeace nimmt auch die österreichische Bundesregierung als EU-Ratsvorsitzende vor der Klimakonferenz in die Pflicht: “Mit dem EU-Ratsvorsitz kommt Österreich bei der UN-Klimakonferenz eine wichtige Rolle zu: Die Klimaverhandlungen werden nur zum Erfolg, wenn die EU eine Vorreiterrolle einnimmt und die anderen Staaten ihrem Beispiel für ambitionierten Klimaschutz folgen”, so Adam Pawloff.
Andere aktuelle Entwicklungen passen nicht zu der langfristigen Strategie der Kommission: Gleichzeitig mit deren Präsentation wurde bekannt, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zur Verlängerung von Kohlesubventionen in der EU zugestimmt hat. GLOBAL 2000 übt daran scharfe Kritik: „Wir sind entsetzt, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zugestimmt hat, die Kohlesubventionen in Europa bis 2035 auszudehnen. Dreckige Kohleverstromung kann und darf nicht unsere Zukunft sein! Die Bevölkerung in der Europäischen Union hat ein Recht auf den Schutz vor katastrophalen Klimagefahren. Die Politik muss endlich anfangen, diese Sorgen ernst zu nehmen und den Ausstieg aus fossiler Energie fixieren“, übt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, heftige Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz, der ursprünglich den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben wollte.
