Kurz nach den Europawahlen Ende Mai 2019 schlägt das European Environmental Bureau (EEB) fünf umweltpolitische Prioritäten für die neue Legislaturperiode vor. Darunter ein Green New Deal für Europa, eine Strategie für die UN-Nachhaltigkeitsziele und ein Paris-Moment für die Biodiversität.
Ein Green New Deal für Europa: Aktuell ist ein neues, achtes Umweltaktionsprogramm der EU fällig. Dieses sollte laut EEB dazu genutzt werden, Umweltziele neu definieren. In den USA drängt die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf einen American Green New Deal, der soziale Anliegen und den Kampf gegen die Klimakrise verbindet. Europa könnte sein Umweltaktionsprogramm in etwas Ähnliches verwandeln, um aktiv zu einer besseren Zukunft für Mensch und Natur beizutragen.
Neue Rollen für die VizepräsidentInnen der Europäischen Kommission: Vor den Wahlen ergab eine Umfrage, dass 82% der EU-BürgerInnen bei ihrer Wahlentscheidung an Umwelt, Tierschutz und Natur denken würden. Die anschließende „grüne Welle“ hat gezeigt, wie wichtig diese Themen für die WählerInnen waren. In der Kommission gibt es bereits verschiedene Positionen für die VizepräsidentInnen, aber die Themen Umwelt und Klima sind auf dieser Ebene noch nicht vertreten. Viele erwarten nun von der neuen Kommission, dass sie der Bedeutung und Dringlichkeit von Umweltthemen besser gerecht wird, indem sie sicherstellt, dass sie immer an der Spitze behandelt werden.
Eine Strategie für die UN-Nachhaltigkeitsziele: Die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN zielen auf alle Aspekte der Nachhaltigkeit ab, von der Armut bis zu sauberen Ozeanen. Obwohl die Vereinten Nationen diese Ziele bereits 2015 festgelegt haben, ist das Bewusstsein und das Wissen der europäischen BürgerInnen über sie noch lückenhaft. NGOs setzen sich für eine spezielle EU-Strategie ein, um die SDGs zu erreichen.
Netto-Null-Emissionen: Ende letzten Jahres legte die Europäische Kommission langfristige Vision vor, wie bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft erreichbar ist. Im vergangenen Monat haben acht EU-Länder gefordert, bis 2050 Netto-Null-Kohlenstoffemissionen zu erreichen.
Roland Joebstl, Senior Policy Verantwortlicher für Energie und Klima im EEB, erklärt zu dieser langfristigen Perspektive: „Wir haben bereits die Schlüsseltechnologien, die wir brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen, das brennende Thema ist heute: Ist die Politik bereit, diese Veränderungen umzusetzen und Entscheidungen zu treffen, die der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen?“
Ein Paris-Moment für die Biodiversität: Erst kürzlich warnte der IPBES-Bericht davor, dass wir in einer globalen Biodiversitätskrise stecken, welche die menschliche Zivilisation bedroht. Nach Ansicht des EEB sollte die Folge der Studie der Beginn einer globalen Diskussion darüber sein, wie dem Verlust der biologischen Vielfalt begegnet werden kann. Eine der Schlussfolgerungen der Jahreskonferenz 2018 des EEB war die Notwendigkeit eines „Paris-Abkommens für den Naturschutz“.
Quelle: EU Umweltbüro
