Als neuer Vizepräsident für Klimaschutz will Timmermans die CO2-Emission der EU drastisch senken. Timmermans kündigte an, dass er innerhalb von 100 Tagen ein Klimagesetz vorgeschlagen wolle. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 solle damit verankert und höhere Ziele für 2030 zu erreichen werden, außerdem bestehenden Klimagesetze zu aktualisiert.
Die 100-tägige Frist für die Einreichung eines Vorschlags stand jedoch im Widerspruch zu der Zurückhaltung bei der Aktualisierung der kurzfristigen Ziele für 2030. Timmermans sprach oft von „Zeit nehmen“ für „weitere Analysen“. Die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ja in ihrem Hearing vorgeschlagen, das Ziel für 2030 von 40% CO2-Emissionsreduzierung (im Vergleich zu 1990) auf 50% oder sogar 55% anzuheben. Befragt zu diesem „zweigleisigen“ Ansatz, antwortete Timmermans, dass 55 % „einige wirklich harte zusätzliche Maßnahmen erfordern würden – man kann der Kommission nicht übel nehmen, dass sie die Machbarkeit dieser Maßnahme analysieren wollte“. Obwohl Timmermans zugab, dass er „sehr überrascht“ wäre, wenn die Analyse auf weniger als eine Senkung um 55 % hindeutete, schlug er vor, dass das neue Ziel für das Treffen der COP 26 in Glasgow im November 2020 bereit sein sollte. Damit würde die Frist für die Einreichung national festgelegter Beiträge zum Pariser Abkommen im Februar 2020 verpasst.
Vor der Anhörung hatten sich acht Staaten in einem Brief an Timmermans gewandt und sich hinter das 55-Prozent-Ziel gestellt: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg. Österreich und Deutschland hatten den Brief nicht unterzeichnet.
Er gab auch an, dass seiner Meinung nach Emissionssenkungen im Luft- und Seeverkehr erforderlich seien und dass der Anwendungsbereich des Europäischen Emissionshandelssystems erweitert werden sollte. Zudem forderte er ein großes Wiederaufforstungsprojekt für ganz Europa und sprach von der Möglichkeit einer CO2-Grenzsteuer. Der Politikrahmen der Kreislaufwirtschaft solle auch auf den Textil- und Bausektor ausgedehnt werden.
Mehrere Abgeordnete betonten, dass der europäische Schutz der biologischen Vielfalt ebenfalls unter Zeitdruck stehe. Der designierte Kommissar sagte, er sei der Meinung, dass „wir am Rande eines großen internationalen Erwachens über die Risiken des Verlusts an biologischer Vielfalt stehen“ und dass es „dringender“ Maßnahmen bedarf, die dem Pariser Abkommen entsprechen. Obwohl er kaum Einzelheiten darlege, wünsche er sich, dass die EU „sehr gut vorbereitet“ sei mit „konkreten Vorschlägen“ für die nächstjährige UN-Biodiversitätskonferenz in China.
ENVI-Präsident Pascal Canfin begrüßte die Ambitionen von Timmermans, insbesondere die Schaffung eines neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft mit einem Verbot von Einweg-Kunststoffen und der Förderung von Maßnahmen für Mikrokunststoffe.
Quelle: EU Umweltbüro
