Auf das Ziel eines 35%igen Anteils erneuerbarer Energie verständigte sich der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europaparlaments, der am Dienstag tagte. Es ist das Ergebnis einer kontroversen Debatte, die von der Forderung von mindestens 40% Anteil sowie bindenden nationalen Zielsetzungen ausging. Auch diese sind dem Kompromiss zum Opfer gefallen. Grünen-MEP Claude Turmes sieht aber gerade in den EU-weiten Zielen ohne klare nationale Zielsetzungen ein eindeutiges Problem: „Die EU hat kein Land. Wer baut also diese erneuerbaren Energien auf? Die Nationalregierungen.”
Der Kompromissvorschlag des Parlaments liegt deutlich über dem Vorschlag der Kommission, die einen Anteil der Erneuerbaren von 27 Prozent bis 2030 vorsieht. Dieser könnte sich jedoch noch bis zum anstehenden Trilog ändern. Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU, – von den sinken Preisen im Erneuerbaren-Energie-Sektor nachdenklich gestimmt, kann sich demnach ein Anteilsziel von 30 Prozent am Gesamtstrommix vorstellen.
Darüber hinaus stimmte der Ausschuss mit hauchdünner Mehrheit für ein Effizienzziel von 40 Prozent bis 2030 inklusive bindender Ziele auf nationaler Ebene. Damit konnte sich die sozialdemokratische S&D hier gegen die Euopäische Volkspartei (EVP) durchsetzen.
Wendel Trio, Chef des Climate Action Network (CAN) Europe zu den Abstimmungen: „Indem sie ambitioniertere Ziele in der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien fordern, haben die MEPs ihren Einsatz für die Erreichung der Pariser Klimaziele unterstrichen. Die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen senden ein starkes Signal an die europäischen Regierungen, dass die Bemühungen für saubere Energie intensiviert werden müssen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte die immer billiger werdende grüne Energie die EU dazu anspornen, noch schneller voranzuschreiten und einen Anteil von 45 Prozent zum Ziel zu machen.“
Euractiv: EU-Parlament für ambitioniertere Ziele bei Energieeffizienz und erneuerbarer Energie
Euractiv: 35 Prozent erneuerbare Energie bis 2030: MEPs stimmen über Kompromiss ab
Euractiv: Sefcovic says 30% renewables target ‘affordable’ for 2030
Umweltdachverband & BirdLife haben sich zum Thema EU-Agrarpolitik geäußert
Quelle: EU-Umweltbüro