Am 21. November hat die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt gegeben, dass sie ab Ende 2021 kein Geld mehr in fossile Energieprojekte stecken werde. KlimaaktivistInnen begrüßten die Entscheidung. Nachdem die Entscheidung über die geänderte Förderleitlinie im Energiebereich (Energy Lending Policy, ELP) zweimal vertagt worden war, einigten sich die Mitglieder des Verwaltungsrats, die sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten repräsentieren, nach langen Verhandlungen im dritten Anlauf auf einen klimafreundlichen, Paris-konformen Ansatz. Brüssel erklärte in einer Stellungnahme, die neue Finanzierungspolitik der Bank zu unterstützen.
Fünf Grundsätze sollen die künftigen Aktivitäten der Bank im Energiesektor bestimmen:
- Vorrang für Energieeffizienz, um das neue Ziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erreichen
- Dekarbonisierung der Energieversorgung durch verstärkte Förderung emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien, um bis 2030 EU-weit einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 32 Prozent zu erreichen
- Mehr Mittel für dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität
- Förderung von Netzinvestitionen, die für neue, diskontinuierliche Energiequellen wie Wind- und Solarkraft besonders wichtig sind, und Ausbau grenzüberschreitender Verbundleitungen
- Wirksamere Investitionen in die Energiewende außerhalb der EU
Zudem hat die EIB einen neuen strengeren Emissionsstandard von 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde festgelegt, der den bisherigen Standard von 550 Gramm ersetzt. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie der WWF und Friends of the Earth Europe lobten das Ergebnis als wichtigen Schritt und großen Erfolg der Klimaschutzbewegung. Sie hoffen darauf, dass weitere Finanzakteure dem Beispiel der weltgrößten öffentlichen Bank folgen werden und Finanzströme von fossilen Energien weglenken. Nach Angaben des europäischen Büros des WWF stimmten 19 EU-Staaten, darunter Deutschland und Italien, für den klimafreundlichen Kurs der EIB. Im Gegensatz dazu lehnten Polen, Ungarn und Rumänien die neue ELP ab, da die Vorgaben zu wenig Raum im Bereich der Gasförderung ließen. Estland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern enthielten sich.
Weiterführendes:
EIB: EU Bank launches ambitious new climate strategy and Energy Lending Policy
Friends of the Earth Europe: EIB moves to stop funding most fossil fuel projects
WWF EU: EU bank ends fossil fuel lending in world-first
EurActiv: EU bank brokers late-night deal to phase out fossil fuels
Quellen: DNR und EU-Umweltbüro
