Entgegen des Vorschlags der Europäischen Kommission, das EU-Agrarbudget 2021 bis 2027 um rund 5% zu kürzen, plädiert das Europaparlament eher für eine Erhöhung der Agrarmittel, vor allem in dem für „Österreich wichtigen Bereich der Ländlichen Entwicklung“, betonte heute Europaabgeordneter Othmar Karas. „Die Gelder für die Agrarpolitik dürfen nicht gekürzt werden, denn mit weniger Mitteln sind die Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe für Umwelt, Klimaschutz und Tierwohl nicht machbar“, gab Karas zu bedenken.
Keine Renationalisierung der Agrarpolitik
Auch in Handelsabkommen der EU mit Partnern außerhalb Europas müsse die Landwirtschaft ihre wesentliche Rolle behalten: „Hohe Lebensmittelstandards in der landwirtschaftlichen Produktion dürfen nicht durch minderwertige Importe aus Drittstaaten unterminiert werden“, erläuterte Karas. Wirksame Kontrollen an den Binnenmarktgrenzen sowie europäische Sozial- und Tierschutzstandards müssten daher Bestandteil jedes Handelsabkommens sein. „Selbstverständlich spricht sich das Europaparlament gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik aus“, betonte der EU-Abgeordnete. Eine Flexibilisierung der Förderkulisse sei aber wünschenswert. „Die Mitgliedstaaten müssen genug Spielraum haben, die EU-Regeln ihren Bedürfnissen entsprechend auszulegen. Das ist für unsere klein strukturierte, österreichische Landwirtschaft mit vielen Berggebieten entscheidend“, so Karas.
Schließlich fordert das EU-Parlament auch konkrete und effektive Maßnahmen für die Unterstützung von Jungbauern, Hofübergaben, die Weiterbildung von Landwirten und Urlaub am Bauernhof sowie einen starken Fokus auf die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
Der Forderungskatalog des Europaparlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wird Ende Mai im Plenum verabschiedet und ist eine Richtschnur für die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik, die im Juni vorgelegt werden. Das Dokument wird unter Federführung des Europaabgeordneten Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei ausgearbeitet. Er ist Mitglied der österreichischen EVP-Delegation im Europaparlament.
Quelle: Agrarisches Informationszentrum
