Nach über 1.000 Städten, Kommunen und Ländern weltweit ruft erstmals mit dem Europaparlament ein ganzer Kontinent den Klimanotstand („climate and environmental emergency“) aus. Das hat das EU-Parlament am 28. November mit einer großen Mehrheit in Straßburg beschlossen – wenige Tage vor Beginn der nächsten UNO-Klimakonferenz (COP25) von 2. bis 13. Dezember in Madrid. Damit setzt das EU-Parlament ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will.
In Österreich hatte der Nationalrat im September bereits eine „Climate Emergency“ beschlossen und damit die Eindämmung der menschengemachten Erderwärmung zur obersten Priorität erklärt. Auch das Land Vorarlberg beschloss im Sommer die Erklärung des Klimanotstands, zudem mehrere Gemeinden bzw. Städte zwischen Kuftstein in Tirol und Hartberg in der Oststeiermark.
Abgestimmt wurde am 28. November auch über eine Resolution in Vorbereitung auf die nächste UNO-Klimakonferenz. Darin werden ehrgeizigere Ziele wie die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent – statt wie bisher auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – und deren Verankerung im „Green Deal“ gefordert.
Kommissar für den Europäischen Green Deal ist der niederländische EU-Politiker Frans Timmermans, der 2018 auch bei der „Wachstum-im-Wandel-Konferenz“ in Wien zu Gast war.
„Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa“, sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte am Montag.
Quellen:
EU-Parlament
orf.at
Weiterführendes:
Zur „Climate Emergency Declaration“
Zur Wachstum-im-Wandel-Konferenz 2018
Zum Download: Wachstum im Wandel – Call to Action
