Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Debatte über die nächste GAP, das wichtigste Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, bis zum Ende dieses Jahres nicht beendet werden kann. Einigkeit herrscht hingegen in der Annahme, dass sich die Verhandlungen zumindest auf der Zielgeraden befinden. Der Ball liegt derzeit bei den Mitgliedstaaten, die die Höhe der für die GAP bereitgestellten Mittel noch festlegen und parallel dazu die Diskussion über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (MFR) führen müssen.
Außerdem ist der ursprüngliche GAP-Vorschlag der Kommission nicht endgültig und kann dementsprechend noch abgeändert werden. In dieser Hinsicht kommt eine völlig neue Initiative, die bei Null anfängt, allerdings nicht in Frage. Dennoch könnten die angedachten Maßnahmen zur Ökologisierung sowie die verschärften Umweltauflagen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zum Schlüssel für Änderungen am ursprünglichen GAP-Vorschlag werden.
Im Frühjahr 2020 will die EU-Exekutive außerdem ihre heiß ersehnte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (engl. „Farm to Fork“, F2F) vorstellen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es sich dabei um eine umfassende EU-Lebensmittelpolitik handeln, die jeden Schritt in der Lebensmittelkette, von der Produktion bis zum Verbrauch, umfasst. Es handelt sich demnach um den ehrgeizigen, jedoch notwendigen Plan nicht nur die landwirtschaftlichen Praktiken, sondern die gesamte Nahrungsmittelkette nachhaltiger zu gestalten.
Insgesamt stellt sich jedoch eine noch allgemeinere Frage, nämlich die nach der Übereinstimmung des derzeitigen EU-Agrarsektors mit den im Grünen Deal der EU-Kommission festgelegten Grundsätzen. Ein kürzlich von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichter Bericht zeigt, dass die mit der GAP-Reform 2013 eingeführten obligatorischen Ökologisierungsmaßnahmen, die stolze 30 Prozent des Budgets für Direktzahlungen ausmachen, tatsächlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Für den Exekutivdirektor der EUA, Hans Bruyninckx, gibt es demnach erdrückende Beweise dafür, dass die Landwirtschaft immer noch die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt und den Naturreichtum in Europa darstellt.
Euractiv: EU- Agrarpolitik im Jahr 2020
Quelle: EU-Umweltbüro
