Die 24. UN-Klimakonferenz ist Geschichte. Mit einem Tag Verzögerung ging sie am 15. Dezember 2018 zu Ende. Die Ergebnisse werden gemischt beurteilt: Zum einen verdienen sie angesichts der politischen Rahmenbedingungen durchaus Anerkennung. Der Lösung der Klimakrise kam die Welt allerdings nicht wirklich näher.
Damit das Pariser Klimaabkommen 2020 vollends in Kraft treten kann, braucht es ein klares Regelwerk. Dieses zu entwerfen war das wichtigste Ziel der COP 24 – und es ist im Grunde gelungen. Nun gibt es klare Regeln, wie die Klimapläne der Unterzeichner-Staaten aussehen müssen, wie sie über deren Erreichung zu berichten haben und wie die Weltgemeinschaft das kontrollieren kann. Unter den ausverhandelten Richtlinien müssen alle Staaten ab 2024 ihre Fortschritte bei der Minderung von Emissionen melden. Generell gelten die gleichen Regeln für alle Länder außer den 47 ärmsten der Welt und Zwergstaaten.
Daneben haben sich die Staaten auf Richtlinien für Klimafinanzierung geeinigt. Die Industriesaaten haben zugesagt, unverbindlich über ihre Pläne dazu zu berichten, auch eine Form für die Buchhaltungsregeln dazu wurde abgesegnet. Auf die nächste Konferenz in Chile in einem Jahr vertagt wurde die genaue Ausgestaltung eines neuen Regimes für den Handel mit Emissionszertifikaten.
AktivistInnen und NGOs stehen den Ergebnissen der Konferenz weitgehend kritisch gegenüber und verweisen auf die unzureichenden Ergebnisse angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise. So erklärte etwa Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: „Das Bangen geht auch nach Katowice weiter. Die Beschlüsse hier reichen bei weitem nicht aus, um eine dramatische Klimakrise noch zu verhindern. Die nächsten zwei Jahre müssen genutzt werden, um das zu ändern. Die EU, Österreich und die Staaten um die High Ambition Coalition sollen gemeinsam voranschreiten, ihre Klimaschutzpläne nachbessern und bis zum Gipfeltreffen im September 2019 so viele andere Länder wie möglich mit an Bord holen.“
Nicht mit Kritik sparte auch Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings: „Der klimapolitische ‚Geist von Paris‘ hat sich nicht lang gehalten. Das Pariser Klimaabkommen kam noch mit schönen Worten aus – die Klima-Verhandlungen in Kattowitz sollten diesen Ankündigungen nun ein solides Gerüst unterziehen. Doch in Polen hat sich gezeigt, dass dieser Klimaprozess vermutlich die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat. Wenn eine kleine Gruppe von Staaten – notorisch die USA, Russland und Saudi Arabien – die Verhandlungen aus fossilem Eigeninteresse lahmlegen kann, dann muss nach Wegen gesucht werden, um diese Blockaden zu umgehen. Die Vorreiterstaaten müssen sich zusammentun und eigene Wege gehen. Wer von seiner Sache überzeugt ist, darf sich nicht von den ewigen Bremsern zurückhalten lassen. Also müssen sich ambitionierte Staaten im Norden und Süden der Erde mit gefährdeten Inselstaaten und anderen sehr verwundbaren Ländern zu einem ethischen Pakt auf rechtlicher Grundlage zusammenschließen. Fraglich ist, ob Deutschland in seinem gegenwärtigen Zustand überhaupt Teil einer solchen Vorreiter-Allianz sein könnte.“
Quelle: EU Umweltbüro
