Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine der größten EU-Gesetzgebungsinitiativen im Energiesektor. In den kommenden Monaten werden die Weichen für die Energiewende in Europa gestellt.
Damit wird nicht zuletzt auch entschieden, wohin die Reise in Sachen Klimaschutz gehen wird. Dieses Paket soll die „Energieunion“ vervollständigen und den 2014 festgelegten Rahmen für die Klima-und Energiepolitik der EU bis 2030 sowie auch das Pariser Abkommen umsetzen.
Entsprechend umfangreich sind die Vorschläge der Kommission, die insgesamt aus acht Entwürfen für Richtlinien und Verordnungen bestehen. Seit Anfang 2017 befinden sich diese Vorschläge, welche die Energieeffizienz, erneuerbare Energien, die Gestaltung des Strommarktes, die Versorgungssicherheit und die Governance-Regeln für die Energieunion betreffen, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU. Bis Juni dieses Jahres möchte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über fast alle Legislativvorschläge abschließen. Die Fertigstellung des gesamten Pakets in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 wird unter die Ägide des österreichischen Vorsitzes fallen.
Quelle: EU-Umweltbüro
