Die östereichische Bundesregierung will bis Ende Juli ihr Arbeitsmarktpaket zur Bewältigung der Corona-Krise fertigstellen. Ein breites Bündnis von 183 Organisationen und 577 Forschenden fordet mit einem Klima-Corona-Deal den substantiellen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Im Rahmen einer Fotoaktion „Roter Teppich für den Klima-Corona-Deal“ haben Aktivistinnen und Aktivisten am 17. Juli vier Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergeben.
Der Klima-Corona-Deal beinhaltet 4 Kernforderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem:
1. Die Zukunft der Menschen sichern: Die österreichische Regierung soll alle Menschen existenziell absichern deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind. Sie soll Mittel für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für Arbeitnehmer*innen bereitstellen. Durch die kluge Verteilung der Rettungsgelder kann die Regierung jetzt tausende neue und langfristig sichere klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen. Dadurch werden alle Menschen dabei unterstützt, Schritte zu einem guten Leben für alle zu setzen und den existenzbedrohenden Klimakollaps abzuwenden.
2. Umbau statt Wiederaufbau – Staatshilfen an Erreichung des 1,5 Grad Ziels knüpfen: Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollen den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Auch weitere mögliche Konjunkturpakete nach der Krise müssen diesen Vorgaben folgen. Wir fordern Bedingungen für die staatliche Unterstützung, die so ausgestaltet sind, dass sie sich am Pariser Abkommen, den Biodiversitätszielen und den Sustainable Development Goals orientieren. Subventionen für fossile Energieträger sollen gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, gemeinsam mit den Belegschaften Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen. Kein Geld für Öl, Kohle, Gas und Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren.
3. Die Krise demokratisch bewältigen: Die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner müssen an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssen transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. Die Bevölkerung muss durch Bürger*innenversammlungen und ähnliche partizipative Formate permanent in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft braucht eine umfassende Demokratisierung, nur so kann die Krise auch im weiteren Verlauf gerecht bewältigt werden.
4. Globale Klimagerechtigkeit: Menschen im globalen Süden sind schon heute viel stärker von der Klimakrise betroffen. Die Regierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet. Auch in der Gestaltung der Handels- und Investitionspolitik muss sich die Regierung für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten sowie für Umweltstandards stark machen.
Zum „Climate-Corona-Deal“ (in englischer Sprache als pdf)
Quellen: Apa Ots, Fridays for Future
