Ab Freitag gehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) in eine entscheidende Phase. Klima-, Corona- und Biodiversitätskrise fordern die EU und Österreich heraus. Für Natur zweckgewidmete Investitionen helfen nicht nur, die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu erreichen, sondern auch den von der Pandemie gebeutelten Arbeitsmarkt zu entlasten.
„Ein diesbezügliches Recovery Instrument samt wichtiger Klimaschutzmaßnahmen wird in der EU bereits erarbeitet, jedoch müssen die zuständigen Minister*innen hier auch an die biologische Vielfalt denken,“ appelliert Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich. Das geforderte Budget für Biodiversität soll auch die Wirtschaft stimulieren und damit zur Überwindung der COVID-19-Krise beitragen.
In der im Mai vorgelegten EU-Biodiversitätsstrategie 2030 setzt sich die EU zum Ziel, den Schwund der Biodiversität zu stoppen, zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zum Nutzen der Natur zu gestalten und beeinträchtigte Flüsse zu renaturieren.
Diese Ziele werden aber nach Ansicht von BirdLife Österreich nur mit entsprechenden EU-Finanzmitteln erreichbar sein, wobei Österreich durch sein im internationalen Vergleich relativ gut dotiertes Agrarumweltprogramm „ÖPUL“ vom 10-Prozent-Ziel ohnedies nicht mehr weit entfernt ist.
BirdLife Österreich fordert daher erstens eine Biodiversitätswidmung von zehn Prozent des MFR bzw. jährlich mindestens 15 Milliarden Euro sowie zweitens eine Zweckwidmung von 10 Prozent des Corona-Recovery-Instruments für Investitionen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme wie Flüssen und Feuchtgebieten und zur nachhaltigen Transformation der intensiven Landwirtschaft. Ein Teil der erforderlichen Finanzmittel sollte aus dem Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bereitgestellt werden, was eine doppelte Wirkung entfaltet. Nur durch diese Zweckwidmungen können die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie erreicht werden.
„Wir rufen Bundeskanzler Kurz sowie die für Budget, Landwirtschaft, Klima und Umwelt zuständigen MinisterInnen Blümel, Köstinger und Gewessler auf, sich bei den EU-Budgetverhandlungen gemeinsam mit ihren RessortkollegInnen für einen EU-weit zukunftstauglichen Umgang mit Klima und Natur stark zu machen“, so Wichmann abschließend.
Quellen: EU-Umweltbüro, BirdLife Österreich
