Mit den neuen Initiativen in den beiden Westbalkanländern soll deren Klimapolitik mehr an die Normen und Standards der EU angeglichen werden. Der EU-Beitrittskandidat Montenegro wurde am Montag von der Energieaufsicht der Union für die Einführung neuer Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen und eines CO2-Marktes gelobt.
Die montenegrinische Gesetzgebung listet auf, welche Betreiber in das „Cap and Trade“-System einbezogen werden und wie viele Verschmutzungsgenehmigungen zugeteilt werden sollen. Außerdem wird ein Mindestpreis pro Tonne Kohlendioxid festgelegt. Dieser wird anfangs wohl bei 24 Euro liegen. Der Kohlenstoffpreis im EU-Emissionshandelssystem (ETS) liegt aktuell bei etwa 25 Euro.
„Montenegro ist weiterhin führend bei der Einrichtung eines vollständigen Systems, das zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Schutz der Ozonschicht und zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich ist,“ lobt die EU-Energiegemeinschaft in ihrer Erklärung. Der EU-Kandidat Montenegro hat in seinen Beitrittsverhandlungen Ende 2018 das Kapitel 27 über Umwelt und Klimawandel eröffnet.
Die Regierung in Podgorica hofft nun, dass die neue Ausrichtung der Klimapolitik die Industrieanlagenbetreiber des Landes zu Sanierungen veranlassen wird. Die meisten erfüllen die in der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) festgelegten Standards nicht. Und die geplante CO²-Steuer der EU an deren Außengrenzen könnte die Länder derweil indirekt zu weiteren Maßnahmen zur Emissionssenkung zwingen.
Montenegro bezieht etwa die Hälfte seines Stroms aus der Verbrennung von Braunkohle. Ähnlich verhält es sich in Nordmazedonien, einem weiteren EU-Aspiranten. Dessen Regierung hat jedoch in diesem Monat eine neue Strategie vorgelegt, mit der ein Ausstieg aus der Kohlekraft schon bis 2025 möglich werden könnte.
„Die nordmazedonische Regierung hat klar erkannt, dass das Ende der Kohle bevorsteht, und hat die Initiative ergriffen, um die Gesundheit der Bevölkerung, die Wirtschaft und unser Klima zu schützen,“ lobte die Klimaschützerin Kathrin Gutmann von der NGO Beyond Coal.
In Nordmazedonien finden am 12. April Parlamentswahlen statt. Eine endgültige Entscheidung darüber, welches Energieszenario verfolgt werden soll, wird daher erst im späteren Verlauf dieses Jahres getroffen werden.
Indes dürfte demnächst auch der Zeitplan für die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes klarer werden – wenn die EU-Mitgliedsstaaten denn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einstimmig beschließen sollten.
Quellen: EU-Umweltbüro, Euractiv
