„Europatag 2018: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache laden zum EUROPAGESPRÄCH – mit einem Ausblick auf die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried stellte jedoch vorneweg schon bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel ‚Die Union am Prüfstand. Welche Reformen braucht die EU?‘ eine brisante Frage, für die wir eine klare Antwort anbieten können: Der EURATOM-Vertrag muss entsorgt werden!“, empfehlen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
„Es ist unumstritten, dass Europas Energieversorgung eine zukunftsfähige Neuausrichtung braucht. Doch mit dem mächtigen EURATOM-Vertrag als Fußfessel kann diese nicht durchstarten! Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wird Kritik am EURATOM-Vertrag zunehmend lauter, nach Österreich nimmt nun auch Deutschland im Regierungsprogramm die Vormachtstellung der europäischen Atomindustrie ins Visier. Jetzt gilt es, über Partei- sowie auch über Staatsgrenzen hinweg Allianzen zu schmieden und konsequent dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch eine zeitgemäße Energiekonzeption zu ersetzen!“, fordern Schweiger und Egger weiter.
„Der BREXIT macht es nötig, zwischenstaatliche Nuklearabkommen neu zu ordnen. Warum also nicht die Gelegenheit packen und die gesamte Europäische Atomgemeinschaft mitsamt ihren Zielen aus dem letzten Jahrhundert hinterfragen? Österreich kann seine Gestaltungsmöglichkeiten während der Ratspräsidentschaft durchaus dahingehend nutzen“, stellen Schweiger und Egger in den Raum.
„Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt bereits beim Europäischen Rat startbereit. Darin fordern wir, alle weiterhin nötigen Regelungen zu Nuklearfragen in den allgemeinen EU-Vertrag zu überführen – und so letztlich auch dem EU-Parlament, also der einzig demokratisch gewählten EU-Instanz zugänglich zu machen. Dafür erwarten wir uns Unterstützung von allen österreichischen VertreterInnen in sämtlichen EU-Gremien!“, so Schweiger und Egger abschließend.
Quelle: EU-Umweltbüro
