Der am 4. März von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für ein EU-Klimagesetz ist aus Sicht von Umweltschutzorganisationen wie WWF Österreich und DNR (Deutscher Naturschutz Ring) trotz wichtiger Elemente ein unzureichender Auftakt für den vielversprechenden „Green Deal“.
In dem Vorschlag ist festgeschrieben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Laut dem Gesetzesentwurf muss die EU ihre Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts deutlich reduzieren und ein erhöhtes Ziel für 2030 erreichen – welches noch zu bestimmen ist.
Von der Leyen betonte in einer Erklärung, dass das Klimagesetz „unser Kompass für die nächsten 30 Jahre sein“ werde. Der Vorschlag biete „der Industrie und den Investoren Vorhersehbarkeit und Transparenz“ und einen „First-Mover-Advantage (ein Vorteil desjenigen, der zuerst einen Zug ausübt)“. Gleichzeitig soll der Vorschlag andere Regionen und Länder der Welt davon überzeugen, dem Beispiel der EU zu folgen.
Der EU-Klimachef Frans Timmermans sagte gegenüber JournalistInnen, dass „es darum geht, zu zeigen, dass die EU es ernst meint. Es wird uns helfen, inmitten der anderen Notlagen, die in den nächsten 30 Jahren auf uns zukommen werden, den Kurs zu halten.”
Der WWF Österreich erachtet den veröffentlichten Entwurf als bei weitem nicht ambitioniert genug, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. „Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Europäische Union erstmals ein eigenes Klimagesetz bekommt. Der vorliegende Entwurf ist aber weitgehend zahnlos. Die Chance auf Klimaneutralität bis 2040 oder ambitionierte Ziele für 2030 hat die Kommission verpasst (…), erläutert Lisa Plattner, Klimasprecherin der Umweltschutzorganisation WWF Österreich.
Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) ist der vorgestellte Vorschlag für ein EU-Klimagesetz trotz wichtiger Elemente ein unzureichender Auftakt für den vielversprechenden Grünen Deal. Vor allem die in dem Gesetz vorgeschlagene Zeitschiene für das Klimaziel für 2030, mit dem die EU im November zum UN-Klimagipfel nach Glasgow fahren will, ist problematisch.
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, kommentiert: „Ein Klimagesetz der EU mit einer rechtlich verbindlichen Festschreibung der Klimaneutralität ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. Dennoch drückt sich die Kommission mit der Ausgestaltung des Vorschlags vor den notwendigen Konsequenzen. Solange im Gesetz nicht ein verbindliches, wissenschaftlich abgesichertes Klimaziel auch für 2030 formuliert ist, bleibt das beste Gesetz eine leere Hülle.“
Und weiter: „Die Vorlage eines EU-Klimaziels im September mit einer Verringerung der CO2-Emissionen um 50-55 Prozent ist viel zu spät, viel zu zögerlich und wird der Klimakrise nicht gerecht. Damit bringt die Kommission den gesamten UN-Prozess zur Ambitionssteigerung im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow ernsthaft in Gefahr und verkennt die Dringlichkeit der Herausforderungen“.
Quellen: EU-Umweltbüro, DNR-Deutscher Naturschutz Ring, WWF Österreich: Erstes EU-Klimagesetz ist nicht ehrgeizig genug, Pressemitteilung der EU-Kommission
